Das Verfahren zur Neuvergabe der Stromnetzkonzession wird derzeit durch Vattenfall juristisch blockiert. Das Kammergericht Berlin hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Urteilsverkündung für den 25.10.2018 angesetzt.
Seit mehr als anderthalb Jahren blockiert Vattenfall das Verfahren für die Neuvergabe des Berliner Stromnetzes. Der Konzern geht mit Rechtsmitteln gegen den Kriterienkatalog vor, der die Bewertungsgrundlage für die Angebote aller beteiligten Bieter darstellt. Nachdem Vattenfall in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin krachend gescheitert ist, stand nun die mündliche Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin an. Während dieser Auseinandersetzung ist das Vergabeverfahren gestoppt, weshalb es noch zu keiner Vergabeentscheidung gekommen ist.
Das Kammergericht Berlin hat nach der heutigen Verhandlung den Termin für die Urteilsverkündung bekannt gegeben: der 25. Oktober.
Weist das Gericht in seinem Urteil den Antrag auf einstweilige Verfügung von Vattenfall in letzter Instanz ab, kann es zu einer zeitnahen Vergabeentscheidung über das Stromnetz durch die Senatsverwaltung für Finanzen kommen. Dieses Urteil erhoffen wir uns für die BürgerEnergie Berlin.
Wird hingegen dem Antrag von Vattenfall stattgegeben, müssen ggf. Teile des Verfahrens wiederholt werden, was eine weitere langjährige Verzögerung im Stromnetzverfahren bedeutet.
Wie auch immer die Entscheidung des Kammergerichts ausfällt, das juristische Prozedere zeigt schon jetzt die von Vattenfall erhofften Nebeneffekte: Während der Auseinandersetzung konnte der Altkonzessionär weiter prächtig am Netz verdienen. Darüber hinaus sitzt er die rot-rot-grüne Landesregierung ein Stück weit aus, die sich im Koalitionsvertrag für eine Rekommunalisierung des Netzes mit genossenschaftlicher Beteiligung ausspricht.
Damit lassen wir Vattenfall nicht durchkommen. Wir kämpfen weiter für das Netz in Bürgerhand!
Mehr Informationen rund um die Stromnetzvergabe und die nun bevorstehenden Schritte gibt es bei unserer
Netznacht am 24.09.18 um 19 Uhr, im:
Laika
Emser Str. 131
12051 Berlin-Neukölln
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