Stromnetz: Kammergericht macht den Weg zur Stromnetzvergabe frei
– „Die Verzögerungstaktik von Vattenfall hat ein Ende. Der Weg ist frei für eine schnelle Vergabeentscheidung.“
– „Das Stromnetz in Bürgerhand, daran wird der Senat gemessen werden“
Das Kammergericht Berlin hat mit dem heutigen Urteil den Weg frei gegeben für eine Vergabe-Entscheidung über das Berliner Stromnetz.
Vattenfall sah sich als Bieter im Konzessionsverfahren durch den Kriterienkatalog diskriminiert und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Nachdem das Landgericht Berlin diesen bereits 2017 eindeutig zurückgewiesen hatte, musste der Konzern nun auch in der Berufung vor dem Kammergericht Berlin eine Niederlage einstecken.
Dazu Christoph Rinke, Vorstand der BürgerEnergie Berlin:
„Wir begrüßen das Urteil des Kammergericht Berlin. Vattenfall hat durch die juristischen Auseinandersetzungen das Konzessionsverfahren um das Berliner Stromnetz mehr als anderthalb Jahre ausgebremst. Diese Verzögerungstaktik hat nun endlich ein Ende. Der Weg ist frei für eine schnelle Entscheidung bei der Stromnetzvergabe.“
„Die Berlinerinnen und Berliner erwartet vom Senat, dass der Netzrückkauf von Vattenfall umgesetzt wird“, so Christoph Rinke weiter, dies zeigte der Volksentscheid von 2013 sehr eindeutig. „Das Versprechen einer Rekommunalisierung mit genossenschaftlicher Beteiligung ist im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung verankert und diesen Weg empfahl die Enquete-Kommission des Berliner Abgeordnetenhauses. Das Stromnetz in Bürgerhand, daran wird der Senat gemessen werden.
Für den Fall einer Vergabeentscheidung zugunsten der landeseigenen BerlinEnergie steht unsere Genossenschaft für Kooperationsgespräche bereit.“
Die BürgerEnergie Berlin eG ist ein freier und parteiübergreifender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern. Sie setzt sich ein für ein klimaneutrales Berlin auf der Grundlage einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Energiewirtschaft und Energiepolitik.
Unter dem Motto „Berlin hat #zuvielKohle“ setzt die BürgerEnergie Berlin bürgereigene und zukunftsfähige Energiepolitik um. Berlinerinnen und Berliner werden mit der BEB selbst aktiv, um Berlin nachhaltig zu machen:
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Christoph Rinke
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