Mehr als 6 Jahre haben wir dafür gekämpft: Unser Ziel der direkten Bürgerbeteiligung am Berliner Stromnetz rückt in greifbare Nähe! Der Berliner Senat hat die Vergabeentscheidung zum Berliner Stromnetzes bekannt gegeben. Den Zuschlag erhält der Landesbetrieb Berlin Energie.
Ein großartiger Zwischenerfolg!
Der Landesbetrieb Berlin Energie hat im Konzessionsverfahren den Zuschlag für das Berliner Stromnetz erhalten. Nach dem Gasnetz im Jahr 2014 geht damit eine weitere wichtige Infrastruktur zurück zur öffentlichen Hand.
Für unsere Genossenschaft ist diese Vergabeentscheidung ein großartiger Zwischenerfolg!
Unser Ziel einer direkten Bürgerbeteiligung am Stromnetz in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin ist nun zum Greifen nah. Zwar sind wir als Bieter im Konzessionsverfahren nicht direkt zum Zuge gekommen, die politischen Willensbekundungen für eine zukünftige Beteiligung sind jedoch eindeutig: Die rot-rot-grüne Koalition hat die Rekommunalisierung des Stromnetzes mit genossenschaftlicher Beteiligung im Koalitionsvertrag verankert.
Dieses Versprechen werden wir nun einfordern. Wir werden deshalb mit dem Senat über eine Beteiligung am Berliner Stromnetz verhandeln.
Jetzt oder nie! Wir kaufen unser Stromnetz!
Je mehr BürgerInnen uns unterstützen, desto lauter ist unsere Stimme in den Verhandlungen! Wir sind bereits knapp 3000 MitstreiterInnen. Sei dabei!
- Jetzt Mitglied werden! Als Genossenschaftsmitglied unterstützt Du sofort den Stromnetzkauf und unsere Projekte für mehr Klimaschutz in Berlin. Jedes Mitglied hat eine Stimme und alle zusammen tragen das Risiko unserer Projekte.
- Werde Treugeber, wenn Du erst zum Zeitpunkt der Netzbeteiligung Mitglied werden willst. Die Gelder werden durch die GLS Treuhand e.V. verwaltet und erst zum Zeitpunkt der Netzbeteiligung in Genossenschaftsanteile umgewandelt.
Wie geht es nun weiter?
Mit der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung hat jeder Bieter im Konzessionsverfahren die Möglichkeit, Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung anzumelden. Wir gehen davon aus, dass Vattenfall dieses Recht nutzt und die Vergabeentscheidung rügt. Die juristische Überprüfung dieser Rügen kann über mehrere Gerichtsinstanzen erfolgen und jeweils mehrere Monate dauern.
Erst nach Abschluss der juristischen Überprüfung kann der eigentliche Prozess der Netzübergabe gestartet werden. Bis dahin betreibt Vattenfall als Altkonzessionär das Netz und kann weiterhin Millionengewinne einstreichen. Jede weitere Verzögerung ist daher im Sinn des Konzerns.
Hintergrund
Die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes ist im Jahr 2014 ausgelaufen. Zur Auswahl des zukünftigen Betreibers wurde bereits 2012 ein Vergabeverfahren gestartet. In diesem Verfahren haben sich bis zuletzt Vattenfall als alter Netzbetreiber, der Landesbetrieb Berlin Energie und die BürgerEnergie Berlin um die Netzkonzession beworben.
Der Anspruch der BürgerEnergie Berlin ist das Stromnetz zukünftig mit dem Land Berlin gemeinsam zu betreiben. Wir wollen Teilhabe und Mitbestimmung sicherstellen durch die direkte Bürgerbeteiligung am Stromnetz: Transparenz und Mitsprache bei der energiepolitischen Ausrichtung des Netzbetriebes, Investition der Gewinne aus dem Netzbetrieb in nachhaltige lokale Energieprojekte und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.
Unsere Forderungen werden von zahlreichen Mitstreitern unterstützt. Auch deshalb empfahl eine Enquetekommission des Berliner Abgeordnetenhauses bereits vor einigen Jahren zukünftig das Stromnetz zu rekommunalisieren mit einer direkten Bürgerbeteiligung durch eine Genossenschaft.
Nach zahlreichen Verzögerungen, zuletzt verschuldet durch Vattenfall, fand das Vergabeverfahren mit der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung seinen vorläufigen Abschluss.