Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will das Stromnetz in die Hände der Bürgerinnen und Bürger bringen. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag erklären die drei Parteien, dass sie das Stromnetz von Vattenfall zurückkaufen und Bürgergenossenschaften daran beteiligen wollen. Ganz genau lautet der entsprechende Absatz:

»Die Koalition strebt eine 100%ige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ergebnis des Konzessionsverfahrens. Das Stromnetz trägt Monopolcharakter, ist für die Gestaltung der Energiewende wichtig und bietet über die Bürgerbeteiligung und eine genossenschaftliche Beteiligung die aus Sicht der Koalition zu realisierende Möglichkeit, dass die Berliner*innen die Energiewende konkret mitgestalten können.«
(Den kompletten Text des Koalitionsvertrages können Sie hier herunterladen.)

Das ist zwar etwas umständlich formuliert, aber die Botschaft ist klar: Das Netz soll nicht länger Vattenfall, sondern den Berlinerinnen und Berlinern gehören! Auch hat die Koalition deutlich gemacht, dass es eine ganz direkte Möglichkeit zur Teilhabe und Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger über eine Genossenschaft geben soll.

Dies ist zunächst nur eine politische Willensbekundung und keine verbindliche Entscheidung über das Stromnetz (denn die fällt erst im Konzessionsverfahren). Aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung — und ein wichtiger Teilerfolg für uns. Denn mit dem Regierungsprogramm im Koalitionsvertrag steckt sich die Regierung ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Und an diesem Bekenntnis zum Netz in Bürgerhand wird sich Rot-Rot-Grün nun die nächsten fünf Jahre messen lassen müssen.

Der nächste Schritt ist nun das Konzessionsverfahren: Die Entscheidung dort wird für Dezember erwartet, wenn der neue Senat im Amt ist. Der Finanzsenator ist bei seiner Vergabeentscheidung nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, sondern muss sich an die Kriterien im Verfahren halten. SPD, Linkspartei und Grüne haben jedoch mit ihrem Bekenntnis im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, wie das politische Ziel aussieht. Nun sind wir gespannt, wie der Weg dorthin aussehen wird…

Eins ist klar: Ohne das unermüdliche Engagement von vielen Tausend Menschen wäre dieser erste Erfolg nicht möglich gewesen. Obwohl die Debatte um das Netz in den letzten Monaten an Aufmerksamkeit verloren hat, ist es uns gemeinsam gelungen, die Berliner Politik zu diesem Bekenntnis zum Bürger-Stromnetz zu treiben. Unsere Hartnäckigkeit im Netz-Verfahren, unsere Wahlkampf-Aktionen und unser Stromnetz-Appell vor Kurzem haben dazu ganz entscheidend beigetragen — all diese Aktionen wären ohne Sie nicht möglich gewesen. Danke!