Der Berliner Senat will die Energielandschaft in der Stadt völlig neu gestalten. Das ist eine große Chance für eine umfassende Mitbestimmung der Bürger*innen an der Energiewende!
Der Platzhirsch Vattenfall zieht sich immer mehr aus der Stadt zurück und das Land Berlin will die neuen Spielräume nutzen, um mehr politischen Einfluss auf die Energiepolitik in unserer Stadt zu bekommen. Richtig so!
Nachdem bereits Mitte 2021 das Berliner Stromnetz vom Schwedischen Konzern an das Land überging, wird aktuell auch darüber verhandelt das Energienetz der Fernwärme sowie die Heizkraftwerke wieder zurück in die Hände der Stadt zu geben. Parallel dazu laufen auch Gespräche die GASAG inkl. des Gasnetzes wieder an das Land Berlin zu binden. Das Berliner Traditionsunternehmen gehört neben Vattenfall auch E.ON und dem französischen Konzern Engie. Zuletzt genannte sollen als strategische Partner weiter an Board bleiben.
Die Politik verspricht sich davon einen großen Einfluss, der im Zuge der Dekarbonisierung vor allem der Wärmeversorgung für ein klimaneutrales Berlin unerlässlich ist. Kohle und Gas als Hauptenergieträger der Fernwärme müssen regenerativ ersetzt werden und beim Gasnetz wird ein teilweiser Rückbau im Zuge der Wärmewende erwartet. Es sind deshalb große Änderungen in relativ kurzer Zeit notwendig. Für Wärmeanwendungen werden zusätzlich strombasierte Technologien wie z.B. Wärmepumpen immer wichtiger. Die Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Fernwärme werden deshalb in der Zukunft viel enger miteinander gekoppelt sein. Ganzheitliche Planungen auf der Basis der gleichen Eigentümerstruktur vornehmen zu können ist daher nicht nur ein unschätzbarer Vorteil, sondern unerlässlich.
Den Umstieg auf regenerative Energien in der Stadt müssen neben der Wirtschaft und der öffentlichen Hand vor allem auch die Bürger*innen meistern, da sie einen Großteil der Häuser besitzen. Anders ist Klimaneutralität nicht erreichbar. Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich deshalb vorgenommen Mitgestaltungsrechte für Bürger*innen an der Energiewende einzurichten. Diese sollen mittels der BürgerEnergie Berlin verankert werden. Der Politik bietet sich die große Chance die landeseigenen Energieinfrastrukturbetriebe so auszurichten, dass sie für Bürger*innen die Energiewende aktiv erleichtern.
Auch wenn viele nachhaltige Technologien zukünftig mit Elektrizität arbeiten, ist die Energiewende alles: der ganzheitlichen Blick auf Strom, Wärme und auch Mobilität.
Mit dem Rückkauf des Berliner Stromnetzes hat das Land Berlin eine neue Holdingstruktur geschaffen, um alle Energieunternehmen des Landes bündeln zu können. Die „Berlin Energie und Netzholding GmbH“ (BEN) soll zukünftig nicht nur die Muttergesellschaft für den Betrieb des Berliner Stromnetzes sein, auch die Berliner Stadtwerke sowie die Berliner Energieagentur sollen Tochterunternehmen der BEN werden. Die angestrebte Mehrheit an der GASAG, in welcher die Fernwärme aufgehen soll, dürfte somit ebenfalls durch die Holding gehalten werden. In der BEN konzentriert sich der ganzheitliche Blick auf die Energielandschaft der Stadt und nur dort können strategische Planungen und Entscheidungen für die Energiewende gefällt werden, die von den beteiligen Unternehmen umzusetzen sind.
Die von der Landesregierung angestrebte Mitgestaltung der Bürger*innen an der Energiewende muss deshalb in der landeseigenen „Berlin Energie und Netzholding“ verankert werden. Nur auf dieser Ebene können Stimmen der Bürger*innen eingebracht werden für alle Facetten der Berliner Energiewende und nur dort können sie eingewoben werden in die politischen und strategische Entscheidungen. Eine Beteiligung der BürgerEnergie Berlin muss daher an der BEN erfolgen.
Je mehr Menschen uns unterstützen, desto größer sind unsere Chancen!