Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin eG
Berlin, 07.11.2019
Stromkonzession: Vattenfall erstreitet sich die Verlängerung
– Die Rekommunalisierung und eine direkte Bürgerbeteiligung werden weiter verschleppt.
„Für alle Mitstreiter*innen eines Netzes in Bürgerhand ist dieses Urteil ein Dämpfer. Wir brauchen dringend Teilhabe und Mitbestimmung am Stromnetz, um endlich ein breites bürgerschaftliches Engagement beim Klimaschutz zu ermöglichen“, erklärt Christoph Rinke, Vorstand der BürgerEnergie Berlin eG (BEB).
Das Berliner Landgericht hat dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Stromnetz Berlin GmbH (Vattenfall) stattgegeben. Damit hat der Energiekonzern in erster Instanz die Vergabe der Stromnetzkonzession an den Landesbetrieb Berlin Energie erfolgreich angefochten. Die Rekommunalisierung des Netzes und eine direkte Bürgerbeteiligung durch die BEB werden so weiter verschleppt.
Der Übergang des Stromnetzes in die Hände der Berliner*innen wird durch unterschiedliche juristische Verfahren Vattenfalls schon über mehr als zwei Jahre verzögert. Der Energiekonzern streicht währenddessen die Millionengewinne aus dem Netzbetrieb ein.
Die BürgerEnergie Berlin setzt sich ein für Teilhabe und Mitbestimmung am Berliner Stromnetz durch direkte genossenschaftliche Bürgerbeteiligung.
„Wir brauchen einen Netzbetreiber, der aktiv den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien in Berlin unterstützt“, so Christoph Rinke weiter. Eine direkte Bürgerbeteiligung wird Impulse geben, Gestaltungsspielräume eröffnen und konsequentes Handeln im Sinne des Klimaschutzes ermöglichen.
Die BEB gibt mit den eigenen Photovoltaik-Mieterstromanlagen oder Veranstaltungen wie der „Langen Nacht des Klimas“ schon heute Beispiele für bürgereigene Klimaschutzprojekte.
Unter dem Motto „Berlin hat #zuvielKohle“ setzt die BürgerEnergie Berlin bürgereigene und zukunftsfähige Energiepolitik um. Berliner*innen werden mit der BEB selbst aktiv für mehr Klimaschutz:
Für Rückfragen:
Christoph Rinke