Die Konzession für das Berliner Stromnetz wurde im März 2019 dem Landesbetrieb Berlin Energie zugesprochen. Vattenfall hat nun vor dem Landgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz beantragt und blockiert so die Übergabe des Netzes.
Das Konzessionsverfahren um das Berliner Stromnetz fand im Frühjahr sein vorläufiges Ende: Das Landesunternehmen Berlin Energie ging als Gewinner aus dem mehrjährigen Vergabeprozess hervor. Für das Ziel unserer Genossenschaft, die direkten Bürgerbeteiligung am Stromnetz, ist dies eine wichtige und gute Entscheidung, da wir gemeinsam mit dem Land das Netz betreiben wollen.
Mit diesem Vorhaben müssen wir nun erst einmal warten: Vattenvall hat als unterlegener Bieter im Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vergabeentscheidung beantragt. Damit obliegt es in erster Instanz dem Landgericht Berlin über die Rechtmäßigkeit der Vergabe zu urteilen. Die Vergabestelle des Landes hatte im Vorfeld den von Vattenfall eingereichten Rügen nicht abgeholfen und hielt an der Entscheidung fest. Damit stand für Vattenfall dieser Rechtsweg offen.
Wie geht es nun weiter?
Während das Landgericht Berlin über die Vergabeentscheidung berät und urteilt, liegen alle weiteren Schritte auf Eis. Die Herausgabe des Netzes kann durch den Landesbetrieb Berlin Energie nur dann gefordert werden, wenn die Vergabe juristisch bestätigt wird. Somit verzögert sich nicht nur die Netzübergabe an das Land, sondern auch alle Gespräche zwischen dem Berliner Senat und der BürgerEnergie Berlin über eine direkte Bürgerbeteiligung am Netz.
Wir erwarten, dass die juristische Überprüfung inklusive der Berufung beim Kammergericht bis mindestens Mitte 2020 andauern wird. Während dieser Zeit wird der Energiekonzern Vattenfall weiter das Netz betreiben und jährliche Millionengewinne einstreichen.
Hintergrund
Die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes ist im Jahr 2014 ausgelaufen. Zur Auswahl des zukünftigen Betreibers wurde bereits 2012 ein Vergabeverfahren gestartet. In diesem Verfahren haben sich bis zuletzt Vattenfall als alter Netzbetreiber, der Landesbetrieb Berlin Energie und die BürgerEnergie Berlin um die Netzkonzession beworben.
Der Anspruch der BürgerEnergie Berlin ist das Stromnetz zukünftig mit dem Land Berlin gemeinsam zu betreiben. Wir wollen Teilhabe und Mitbestimmung sicherstellen durch die direkte Bürgerbeteiligung am Stromnetz: Transparenz und Mitsprache bei der energiepolitischen Ausrichtung des Netzbetriebes, Investition der Gewinne aus dem Netzbetrieb in nachhaltige lokale Energieprojekte und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.
Unsere Forderungen werden von zahlreichen Mitstreitern unterstützt. Auch deshalb empfahl eine Enquetekommission des Berliner Abgeordnetenhauses bereits vor einigen Jahren zukünftig das Stromnetz zu rekommunalisieren mit einer direkten Bürgerbeteiligung durch eine Genossenschaft. Diese Formulierung hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition aufgegriffen und als Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten.
Nach zahlreichen Verzögerungen, zuletzt verschuldet durch Vattenfall, fand das Vergabeverfahren mit der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung seinen vorläufigen Abschluss im März 2019.